Bildungswerk Anna Seghers

Wiesbaden

Kooperation in Zeiten der Extremismusklausel

Seit Einführung der „Demokratieerklärung“ in der Bundesförderung von Projekten gegen Rechts zeichnet sich ab, dass damit ein Keil zwischen langjährige Partner getrieben wird. Dies betrifft vor allem die breit aufgestellten Zusammenschlüsse auf regionaler Ebene. In Wiesbaden gab es jetzt einen „realpolitischen“ Versuch, die Auseinandersetzung um die Demokratieerklärung in die Stadtpolitik und in das Mittelvergabeverfahren selbst hinein zu tragen.

Die Koordinierungsstelle „Lokaler Aktionsplan Wiesbaden-Biebrich“ zur Stärkung der Demokratieentwicklung , das Aktive Museum für deutsch-jüdische Geschichte Wiesbaden e.V. und der Stadtjugendring Wiesbaden e.V. luden im April 2011 kulturelle, soziale und politische Träger und Projekte ein, mit ihnen 2011 die Veranstaltungsreihe „WIR in Wiesbaden – Vielfalt. Anerkennung. Demokratie.“ durchzuführen. Finanzielle Mittel standen bereits aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (ehemals „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“) zur Verfügung.

Während in den letzten Jahren eine gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern und Projekten unterschiedlicher Provenienz bestand, wurde in diesem Jahr im Zuge der Mittelbeschaffung die bewährte Kooperation auf den Boden einer gänzlich veränderten Grundlage gestellt:
Die seit 2011 bei Förderung durch Bundesprogramme abzugebende „Demokratieerklärung“ (=Extremismusklausel) beinhaltet die Bekundung eigener Verfassungstreue und die Abgrenzung von als „extremistisch“ bewerteten Positionen, sowohl in den eigenen Reihen als auch bei Kooperationspartnern. Damit wird eine Spirale der Überprüfung von Beteiligten untereinander in Gang gesetzt und auf weitere Ebenen ausgedehnt.

In Wiesbaden wurde erst beim zweiten Treffen der an einer Mitwirkung an der Veranstaltungsreihe „WIR in Wiesbaden“ Interessierten auf Nachfrage von der Steuerungsgruppe (oben genannte Initiatoren) offen gelegt, dass im Zuge der Mittelbeschaffung die Extremismusklausel vorab unterzeichnet worden war. Die Initiatoren nahmen die Position ein, dass es sich hierbei um eine „reine Formalität“ handele, man ihrerseits aber keine Gruppe ausschließen wolle.

Dass die langjährige Zusammenarbeit die Grundlage für weitere Vorhaben bildet, wurde von allen Beteiligten hervorgehoben. Jedoch sahen sich fünf Projekte außer Stande, sich in einen Kooperationsverbund zu stellen, der durch die Unterzeichnung der Extremismusklausel eingerahmt ist.

Aus der sich anschließenden Diskussion ist folgende Idee entstanden: Alle Veranstaltungen finden wie geplant statt und werden in das Programmheft aufgenommen. Die Veranstaltungen der die Extremismusklausel explizit Zurückweisenden werden in einem eigenen Programmteil angekündigt und als nicht zum Projekt gehörend gekennzeichnet. Dieser Teil des Programmheftes wird mit einer Erklärung eingeleitet, die die Verweigerung gegenüber der Extremismusklausel begründet (siehe unten).

Eine in diesem Programmteil angekündigte Veranstaltung des „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ lädt zum Thema: „Die ‚Extremismusklausel’. Wenn der Staat bestimmt, was demokratisch ist…“ mit Ulla Jelpke (Mitglied des deutschen Bundestags, DIE LINKE) und Friedrich Burschel (Journalist, Rosa-Luxemburg-Stiftung) als Referenten ein.

Das gewählte Konstrukt bildet Widersprüche ab, die die politische Realität bestimmen. Es hat gewisse Besonderheiten zur Voraussetzung: Die Veranstaltungen werden nicht einzelbezuschusst, so dass den jeweiligen Veranstaltern keine Mittelbescheide zugehen, denen die Abgabe der „Demokratieerklärung“ hätte vorausgehen müssen. Die Steuerungsgruppe hat die Erklärung unterzeichnet und positioniert sich gleichzeitig gegen sie, indem sie die Erklärung der „Dissidenten“ in das Programmheft aufnimmt. Diese und die zugehörigen Veranstaltungen werden somit über das aus Mitteln des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut. Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ finanzierte Programmheft in Umlauf gebracht und beworben.
Wie dieser Versuch, politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen, ausgeht, ob er zur Thematisierung der Extremismuspolitik der Bundesregierung in der Stadtpolitik führt, und wie der Zuwendungsgeber reagiert, werden die weiteren Wochen zeigen. Interessant auch, dass in Wiesbaden entsprechend einem bundesweiten Trend Sicherheitsbehörden in pädagogische Arbeitsfelder vordringen: Das Polizeipräsidium Westhessen wirkt im Rahmen von „WIR in Wiesbaden“ bei der Veranstaltung „Völkerverständigung und Respekt“ eines Jugendhilfeträgers mit. Die Berichterstattung wird also fortzusetzen sein.

Bildungswerk Anna Seghers


Auszug aus der Erklärung, die im Programmheft der Veranstaltungsreihe „WIR in Wiesbaden – Vielfalt. Anerkennung. Demokratie.“ veröffentlicht wurde:

„Wir in Wiesbaden“ – Wir haben uns entschieden

Die finanzielle Förderung im Bundesprogramm Toleranz fördern – Kompetenz stärken ist seit 2011 daran gebunden, dass teilnehmende Projekte eine sogenannte Demokratie-Erklärung unterschreiben. Darin muss nicht nur die eigene „Verfassungstreue“ garantiert werden, sondern auch die von kooperierenden Gruppen und Personen. Diese Prämisse führt bundesweit zu einer Spaltung zivilgesellschaftlicher Initiativen! […]

Auch das Projekt „WIR in Wiesbaden“ wird vom Bundesfamilienministerium gefördert – unter eben diesen Bedingungen. Einige Wiesbadener Projekte, die sich seit Jahren auch in Bündnissen mit anderen Gruppen der Stadt effektiv für soziale Gerechtigkeit und politische Alternativen einsetzen, haben sich deswegen entschieden, nicht in der Veranstaltungsreihe teilzunehmen – wie viele andere Gruppen (z.B. in Berlin, Erfurt, Leipzig, Fürth und anderen Städten), die die Förderung aus den gleichen Gründen ablehnen und damit oft großartige Projekte oder sogar ihre Existenz aufs Spiel setzen müssen. […]

Die folgenden Veranstaltungen finden deshalb außerhalb des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ statt.

Aber zu Wiesbaden gehören sie trotzdem.